Sie werden keine Freunde mehr, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Facebook. Vor Jahresfrist kündigte die streitbare Bayerin öffentlich an, ihren Facebook- Account zu löschen – aus Protest gegen mangelnden Datenschutz beim Social Network. Diese Aktion brachte ihr überwiegend Spott und Häme ein, zeigte sie doch die Verzweiflung einer Politikerin, die ihre Regeln einem Unternehmen aufzwingen will, das zwar in unserem Rechtsraum agiert, sich dabei aber auf die Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien beruft.

Jetzt der nächste Plan: Unternehmen, die auf Websites werben, die von Unternehmen betrieben werden, die sich nicht an deutsche Datenschutzbestimmungen halten (also kurz: Facebook), sollen dafür Strafe zahlen. Das passt zum Aigner’schen Politikstil: Wenn der direkte juristische Zugriff auf ein ausländisches Unternehmen nicht klappt, müssen andere Wege gefunden werden, das Unternehmen zum Einlenken zu bewegen.

Der Aigner-Plan erscheint komplett realitätsfremd: Man stelle sich einfach einmal vor, die Anzeigenkunden dieser Zeitschrift würden in Haftung genommen für irgendwelche Verstöße, die sich Redaktion oder Verlag zuschulden kommen lassen – absurd. Es erscheint bei den derzeitigen Machtverhältnissen im Bundesrat recht unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz jemals Realität wird, und wenn doch, dürfte es die erste Überprüfung durch ein etwas höheres Gericht kaum überstehen.

Was bleibt, ist das Erstaunen darüber, dass die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist, adäquat mit dem neuen Medium Internet umzugehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, ein Internet- Ministerium zu gründen, das sich dann nicht mehr um EHEC, Agrarsubventionen und das momentan laufende „Jahr des Waldes“ kümmern muss.